Stiftungsrechtrevision
Mit der Revision des Stiftungsrechts führt die Regierung den Weg der Modernisierung der liechtensteinischen Gesellschaftsformen konsequent weiter; dies nachdem in den letzten Jahren das Vereins- und Genossenschaftsrecht angepasst und die Europäische Aktiengesellschaft und die Europäische Genossenschaft als neue Gesellschaftsformen eingeführt worden sind.
Die Regierung arbeitet bereits seit dem Jahr 2001 an einer Revision des Stiftungsrechts. Diese Zielsetzung hat die Regierung im Regierungsprogramm 2005 - 2009 auch erneut bekräftigt und als einen der Schwerpunkte der Regierungsarbeit explizit aufgeführt. Mit der Totalrevision des Stiftungsrechts soll nicht nur das Stiftungsrecht in Einklang mit der maßgeblich geltenden Rechtsprechung gebracht werden, sondern primär durch eine systematische Neuordnung und differenziertere inhaltliche Ausgestaltung zentraler Fragen des Stiftungsrechts eine Steigerung der Rechtssicherheit für den Rechtsanwender sowie eine Stärkung der liechtensteinischen Stiftung im Allgemeinen erreicht werden.
Das neue Stiftungsrecht zeichnet sich im Wesentlichen durch folgende Punkte aus:
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in sich geschlossenes Gesetzeswerk |
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konsequente neue Systematik (privatnützige und gemeinnützige Stiftung) |
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Stärkung der Verantwortlichkeit des Stifters |
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nachhaltige Sicherung des Rechtsinstituts der privatnützigen Stiftung |
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Neuregelung der Foundation Governance; differenzierte Ausgestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Auskunfts- und Informationsrechte der Begünstigten |
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Neuregelung der öffentlichen Stiftungsaufsicht einschließlich der Schaffung einer beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt angesiedelten Stiftungsaufsichtsbehörde |
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klare Bestimmungen betreffend das Rechnungswesen |
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klare Bestimmungen über die Möglichkeit der Einsetzung weiterer Organe |
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klare Übergangsbestimmungen |
Mit der Verabschiedung des Bericht und Antrages betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts befindet sich die Regierung bereits auch unmittelbar in der Umsetzung der durch das Projekt Futuro festgelegten Vision für den Finanzplatz Liechtenstein.
Projekt "Futuro" - Vision Finanzplatz Liechtenstein
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